Fachausschuss Sicherheit und Justiz tagt auf dem Wolfensberg
Divisionär Willy Brülisauer zur sicherheitspolitischen Lage, Prof. Benjamin Schindler zur Richter(aus)wahl, Kommandantin Barbara Reifler zu den Herausforderungen der Kantonspolizei sowie Projektleiter Jérôme Barraud und Dr. Kaspar Ehrenzeller zu Justitia 4.0 und KI: Die zweitägige Sicherheits- und Justiztagung der FDP auf dem Wolfensberg bot den Teilnehmenden ein vielfältiges Programm sowie eine hervorragende Gelegenheit zum persönlichen Austausch zwischen Politik und Justiz.
Der Fachausschuss Sicherheit und Justiz der FDP traf sich am vergangenen Wochenende zur zweitägigen Fachtagung auf dem Wolfensberg. Den rund 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – Richterinnen und Richtern, Juristinnen und Juristen sowie interessierten Parteimitglieder – wurden hochwertige Inputreferate und Panels geboten.
Kommandantin Barbara Reifler zu den Herausforderungen der Kantonspolizei
Barbara Reifler, seit dem 1. Dezember 2024 Kommandantin der Kantonspolizei St.Gallen, eröffnete die Tagung mit einem Blick auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen im Bereich der polizeilichen Sicherheit. Dabei kamen die neue Notruf- und Einsatzzentrale sowie das geplante Interventionszentrum von Zoll und Polizei in St.Margrethen aber insbesondere auch die Handlungsfelder im Personalbereich zur Sprache. Für die FDP ist klar: Freiheit braucht Sicherheit. Eine starke Polizei ist und bleibt darum ein freisinniges Kernanliegen.
Professor Benjamin Schindler zu Reformmöglichkeiten bei der Richter(aus)wahl
Im zweiten Referat analysierte Prof. Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St.Gallen, mögliche Reformen bei der Auswahl und Wahl von Richtern. Ausgangspunkt bildete das Spannungsdreieck zwischen der Sicherung der Unabhängigkeit, der fachlichen Selektion sowie der demokratischen Legitimation. Als Reformvorschlag empfohlen wurde aber kein radikaler Systemwechsel, sondern eine Verbesserung des bestehenden Modells mit gezielten Korrekturen – z. B. bei parteilosen Kandidaturen, der Vorprüfung der Kandidaturen oder bei Wohnsitzerfordernissen.
KI und Justitia 4.0
Dass künstliche Intelligenz im juristischen Umfeld enormes Entwicklungspotenzial bietet, zeigte Dr. Kaspar Ehrenzeller, Post Doc an der Universität St.Gallen, zum Abschluss des Abends mit einem Walk-Through durch allgemeine und fachspezifische KI-Anwendungen. Nahtlos an das Digitalisierungsthema angeknüpft stand am Samstagmorgen sodann Justitia 4.0 auf dem Programm. Projektleiter Jérôme Barraud stellte nicht nur Umfang und Zeithorizont der neuen Plattform vor, sondern ging auch auf die politischen Herausforderungen bei deren Umsetzung ein.
Divisionär Willy Brülisauer zur sicherheitspolitischen Lage
«Für die FDP ist klar, dass die Verteidigungspolitik auf den militärischen Kernauftrag fokussieren, das Fähigkeitsbündel und der Eigenleistungsanteil deutlich erhöht, die Verteidigungskooperation verstärkt sowie die Resilienz der Versorgung sichergestellt werden müssen», so das Positionspapier der FDP. Wie aktuell diese Anliegen heute sind, bestätigten die Ausführungen von Divisionär Willy Brülisauer zum Abschluss der Tagung. In einem differenzierten und umfassenden Impulsreferat beleuchtete der Kommandant der Territorialdivision 4 die komplexe sicherheitspolitische Lage und leitete daraus Konsequenzen für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz ab. Dabei verwies er speziell auf den Bericht «Verteidigungsfähigkeit stärken» der Schweizer Armee mit drei Schwerpunkten: Militärische Fähigkeiten adaptiv weiterentwickeln; Chancen des technologischen Fortschritts nutzen; internationale Zusammenarbeit stärken. Diese sind auch im Sinne der FDP, betonte Kantonsrat Ruben Schuler, Präsident der Fachgruppe Sicherheit und Justiz, in seinen Worten zum Ende der Tagung: «Während die Parteien links und rechts noch nicht erkannt haben, wie ernst die Lage ist, wissen wir schon lange: Es ist an der Zeit, konsequent in eine verteidigungsfähige Schweiz zu investieren.»