Zwei FDP-Kantonsrichterinnen gewählt

Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion

Die frischgewählten FDP-Kantonsrichterinnen mit Vertretern der Partei- und Fraktionsspitze

FDP-Fraktion reicht zudem vier wegweisende Vorstösse ein

Der Kantonsrat wählt mit Dr. Caroline Gstöhl und Dr. Caroline Kirchschläger zwei Frauen an das Kantonsgericht. Die FDP hatte diese äusserst fähigen Personen vorgeschlagen. In einer dringlichen Interpellation verlangt die Fraktion Antworten der Regierung zu verschiedenen Fragen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Die Fraktion engagiert sich aber auch weiterhin bei klimapolitischen Themen, fordert eine Antwort auf Fragen zur Strommangellage und setzt mit der Forderung nach Individualbesteuerung auch gleichstellungspolitische Akzente.

Der Kantonsrat hat heute für die zurücktretenden FDP-Mitglieder des Kantonsgerichts, Dr. Beatrice Uffer-Tobler und Dr. Walter Würzer, zwei äusserst kompetente Frauen gewählt. Ab Juni nehmen Dr. Caroline Gstöhl und Dr. Caroline Kirchschläger im Kantonsgericht Einsitz.

FDP schlägt zwei fähige Kandidaturen vor

Dr. Caroline Kirchschläger war bisher als Rechtsanwältin Partnerin in einer Zürcher Kanzlei und für die FDP Ersatzrichterin am Kantonsgericht. Dr. Caroline Gstöhl ist ihres Zeichens Präsidentin des Kreisgerichts Rheintal. «Wir sind stolz, dem Kantonsrat zwei so überaus fähige Kandidatinnen vorgeschlagen zu haben. Die hervorragenden Resultate machen den hohen Zuspruch deutlich, den die beiden neuen Kantonsrichterinnen auch aus dem Kantonsrat erfahren haben» erklärt Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei. Bereits im vergangenen Jahr wurden zwei FDP-Frauen an wichtige St.Galler Gerichte gewählt: Corinne Schambeck ans Versicherungsgericht und Louise Blanc Gähwiler an die Verwaltungsrekurskommission. «Während andere Parteien nur von Gleichstellung sprechen, tut die FDP tatsächlich etwas und trägt aktiv zu einer besseren Vertretung der Frauen in den Institutionen bei. Allerdings steht bei der FDP die Kompetenz im Zentrum, nicht das Geschlecht», so Frei weiter.

Ausstiegsstrategie vorlegen und Lockdown beenden

Die FDP-Fraktion hat zudem eine dringliche Interpellation mit dem Titel «Ausstiegsstrategie vorlegen und Lockdown beenden» eingereicht. Mit diesem Vorstoss will sie ihren Forderungen aus den letzten Wochen gezielt Nachdruck verleihen. In zahlreichen Fragen an die Regierung will die FDP erreichen, dass in verschiedenen Bereichen klare Ansagen gemacht werden. Fraktionspräsident und Kantonsrat Dr. Thomas Ammann betont: «Wir brauchen jetzt wieder Hoffnung. Wir brauchen ein Licht am Ende des Tunnels. Die FDP-Fraktion fordert von der Regierung, einen raschen Ausstieg aus dem Lockdown zu erwirken und denselben kantonal vorzubereiten.»

Klimapolitisches Engagement geht weiter

Kantonsrat und Regierung beschäftigen sich aber nicht nur mit der COVID-19-Pandemie. Auch andere Themen sind weiterhin wichtig. So fordert die FDP-Fraktion in einem weiteren Vorstoss, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Besteuerung des Strassenverkehrs rasch angepasst werden. Der Strassenfonds wird derzeit mehr und mehr geplündert. «Ein intaktes Strassennetz ist aus Sicht der FDP eine der wichtigen Lebensadern der heutigen Wirtschaft. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass auch die Mobilität der Zukunft technologieunabhängig auf Strassen angewiesen sein wird», erläutert Vizefraktionspräsident und Kantonsrat Dr. Walter Locher das Anliegen der FDP.

Black out abwenden

Neben der aktuellen Pandemie lauern weitere Gefahren für Gesellschaft und Wirtschaft. So gehört insbesondere die Strommangellage bzw. ein Black out zu den wahrscheinlichsten Schreckensszenarien der nahen Zukunft. Die Problematik wurden in den letzten Jahren bereits durch diverse Berichte auf Bundes- und Kantonsebene klar aufgezeigt. «Strommangellage oder ein totaler Ausfall der Stromversorgung sind aber nicht nur wahrscheinlich, sondern hätten auch immense Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Das gilt es dringend zu verhindern!» so Kantonsrat Thomas Toldo. Die Freisinnigen haben deshalb einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, der an einen FDP-Vorstoss aus dem Jahre 2019 anknüpft.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern

Die FDP.Die Liberalen Frauen lancieren in den nächsten Wochen eine Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung. Ein entsprechender kantonaler Vorstoss wurde noch vor einigen Jahren lediglich von FDP und SP unterstützt. Sowohl Kantonsrat und Regierung hatten dem Anliegen eine Abfuhr erteilt. Durch eine Interpellation der FDP-Fraktion soll sich die Regierung erneut dem Anliegen gegenüber positioniert müssen. Vizefraktionspräsidentin und Kantonsrätin Imelda Stadler merkt dazu an: «Die Individualbesteuerung als Massnahme zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist zielführend und wichtig und kann auch auf entsprechenden Druck der Kantone vorangetrieben werden.»

Die verschiedenen Vorstösse finden Sie hier (im Reiter «Dokumente»):