Eindeutige NEIN-Parolen zur Chaosinitiative und Neutralitätsinitiative
NEIN zur Chaosinitiative der SVP (‘Nachhaltigkeitsinitiative’): Diese Empfehlung beschlossen die St.Galler Freisinnigen anlässlich ihrer Mitgliederversammlung bei der GNG AG in Gossau für die Abstimmung vom 14. Juni. Ebenfalls ein NEIN empfiehlt die FDP – nach einem Impulsreferat von Prof. Christoph Frei sowie einem Streitgespräch zwischen FDP-Vizefraktionspräsident Ruben Schuler und SVP-Fraktionspräsident Sascha Schmid – zur sogenannten Neutralitätsinitiative. Diese wird derzeit im Parlament behandelt und kommt im Herbst zur Abstimmung. Die Parteileitung spricht sich zudem für ein JA zur Verschärfung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst aus.
Mehr als 80 Freisinnige nahmen vergangene Woche an der Mitgliederversammlung der FDP Kanton St.Gallen beim Familien- und Automobilunternehmen GNG AG in Gossau teil. Es war die erste Mitgliederversammlung unter der Leitung des neuen Parteipräsidenten, Kantonsrat Oskar Seger. Zu Beginn wählten die Mitglieder den 24-jährigen St.Galler Stadtparlamentarier Oliver Wick neu in die Geschäftsleitung der Partei. Wick studiert Volkswirtschaft, engagierte sich zuvor bei den Jungfreisinnigen und absolviert derzeit ein Praktikum im Supply Chain Management bei einem St.Galler Unternehmen.
NEIN zur Chaosinitiative
Unternehmer und Kantonsrat Christof Züger stellte die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» vor. Der offizielle Titel der Initiative sei irreführend. Tatsächlich würde sie zentrale Abkommen mit unseren Nachbarn gefährden und damit das Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz massiv belasten. Besonders problematisch seien auch die Folgen für die Sicherheit. Ohne Schengen und Dublin würde die Schweiz wichtige Instrumente zur Bekämpfung illegaler Migration verlieren. Personen mit abgelehntem Asylgesuch in anderen europäischen Staaten könnten nicht mehr konsequent zurückgeführt werden. Gleichzeitig würden Polizei und Nachrichtendienste den Zugang zu zentralen europäischen Fahndungs- und Informationssystemen verlieren. Zudem würde die Initiative den Fachkräftemangel verschärfen und Arbeitsplätze, Innovation, Unternehmertum und unseren künftigen Wohlstand gefährden. Die Mitgliederversammlung beschloss deshalb mit 77 Nein- bei 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen klar die Nein-Parole.
NEIN zur sogenannten «Neutralitätsinitiative»
Zur sogenannten Neutralitätsinitiative hielt Professor Christoph Frei, Staatswissenschaftler an der Universität St.Gallen, ein Impulsreferat. Er zeigte in zehn Punkten auf, dass Neutralität in der Schweizer Geschichte nie Selbstzweck war, sondern stets ein Instrument zur Sicherung der Interessen und der Sicherheit unseres Landes. Eine starre Verankerung in der Verfassung würde diesen Handlungsspielraum unnötig einschränken. Im anschliessenden Podium diskutierten FDP-Vizefraktionspräsident Ruben Schuler und SVP-Fraktionspräsident Sascha Schmid, moderiert von FDP-Vizepräsident Sven Bradke. Schmid argumentierte, die Welt brauche weiterhin neutrale Staaten wie die Schweiz, die in internationalen Konflikten vermitteln zu können. Schuler betonte, die Neutralität gehöre zur Schweiz und habe sich bewährt. Sie dürfe jedoch nicht in ein starres Korsett gezwängt werden. Die Initiative würde die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz einschränken, die Verteidigungsfähigkeit schwächen und die Schweizer Rüstungsindustrie gefährden – und damit letztlich auch die Versorgung der eigenen Armee. Die Mitgliederversammlung beschloss schliesslich einstimmig die Nein-Parole.
Sicherheit stärken: JA zu den Verschärfungen beim Zivildienst
Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung hat die Parteileitung die Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) gefasst und empfiehlt einstimmig ein JA zur Vorlage, über die ebenfalls am 14. Juni abgestimmt wird. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die zunehmenden Abgänge aus der Armee in den Zivildienst zu reduzieren und damit die langfristige Einsatzfähigkeit der Armee sicherzustellen.
